2. Zu der Eingabe ist Folgendes zu bemerken:

Art. 124 BV bringt schon bisher klar zum Ausdruck, dass der Verfassungsgeber unter „Ehe“ allein eine Ehe von Mann und Frau versteht. Dafür spricht vor allem der Wortlaut des Art. 124 Abs. 2 BV, wonach „Mann und Frau“ in der Ehe grundsätzlich die gleichen bürgerlichen Rechte und Pflichten haben, Mit der ausdrücklichen Erwähnung von „Mann und Frau“ ist das von der Bayerischen Verfassung vorausgesetzte Begriffsverständnis rechtlich eindeutig definiert, so dass es keiner vom Petenten vorgeschlagenen Ergänzung in Art, 124 BV bedarf. Dieses Begriffsverständnis entspricht im Übrigen auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 GG.

Soweit der Petent seinen Änderungsvorschlag mit dem Hinweis rechtfertigen will, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundesverfassungsgericht seine Auslegung des Begriffs „Ehe“ ändere und auch gleichgeschlechtliche Verbindungen als Ehe zulasse, ist zu bemerken, dass eine Änderung der Bayerischen Verfassung hier nicht weiterhelfen würde, da dann eine so auszulegende Bestimmung des Grundgesetzes der Bayerischen Verfassung vorgehen würde (siehe Art. 31 und 142 GG).

gez. Grauel
Ltd. Ministerialrat

Bayerischer Landtag